Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Oktober 2026 im Verfahren I ZR 243/25 („Kündigungsschaltfläche II“) geurteilt. Der Volltext mit Begründung steht seit dem 13. November 2026 in der Entscheidungsdatenbank des Gerichts[1][2]. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen einen Verleiher von E-Scootern und E-Bikes, dessen Angebot nur über eine App nutzbar ist. Der I. Zivilsenat hat die Revision des Verbands, also sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München, zurückgewiesen[1].
Was ist entschieden, was offen, und was sollten Abo-Anbieter in App, Kundenportal und Website jetzt prüfen? Stand: 13. November 2026.
Zum Hintergrund: § 312k BGB verlangt bei online abschließbaren, bezahlten Dauerverträgen (juristisch: Dauerschuldverhältnisse) wie Abos oder Mitgliedschaften eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die direkt zu einer Bestätigungsseite führt[3]; Details dazu und zum BGH-Urteil vom Juli zur Bestätigungsseite (I ZR 200/25)[1] stehen in unserem Beitrag zum Digital Fairness Act.
Neu sind die drei Leitsätze, also die Kernaussagen des Urteils:
Den Begriff „Webseite“ versteht der BGH nicht technisch, sondern funktional: Gemeint ist jede grafische Benutzeroberfläche, die über installierte Software online den Austausch von Vertragsdaten ermöglicht. Höchstrichterlich war das bisher nicht geklärt (Rn. 20; Randnummern sind die nummerierten Absätze der Begründung)[1].
Im März und Juli 2023 registrierten sich Testpersonen des Verbands in der App. Im Menü fanden sie einen Freischaltpass, Monatsabos und ein Tagesticket; Freischaltpass und Monatsabo verlängern sich automatisch. Einen Kündigungsbutton fanden sie weder auf der Angebotsseite noch anderswo in der App, gebucht haben sie nichts (Rn. 2 f.)[1]. Das Unternehmen wandte ein, Kunden mit gebuchtem Pass werde stets eine eigene Kündigungsschaltfläche angezeigt (Rn. 4)[1].
Wie schon das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München sieht der BGH keinen Verstoß[1]. Bei der Registrierung gibt der Nutzer zwar Daten ein, verpflichtet sich aber zu keiner Zahlung (Rn. 23). Auf der Angebotsseite ist noch offen, ob und welchen Vertrag er schließt; einen konkreten Vertrag kann er auf der Bestätigungsseite in der Regel erst nach dem Abschluss bezeichnen (Rn. 33, 37). Ein Button vor der Buchung könnte Nutzer sogar glauben lassen, sie seien schon mit der Registrierung dauerhaft gebunden (Rn. 40)[1].
Wichtig für Firmen mit Laden oder Außendienst: Laut Urteilsbegründung ist der Button auch für einen offline geschlossenen Vertrag Pflicht, wenn Verträge dieser Art im Zeitpunkt der Kündigung online abschließbar sind (Rn. 35)[1].
Ob Bezahlen mit Daten genügt, war in der Fachliteratur umstritten (Rn. 24)[1]. Der BGH folgt der überwiegenden Ansicht: Der Gesetzgeber habe den Kündigungsbutton am Bestellbutton aus § 312j BGB ausgerichtet, der nur bei Verträgen mit Zahlungspflicht gilt (Rn. 26–30)[1]. Zudem soll der Button vor „Kostenfallen“ schützen, und die drohen grundsätzlich nur bei Geldzahlungen, die sich nach der Laufzeit bemessen (Rn. 31)[1].
Für die Praxis heißt das: Ein reines Gratis-Konto, für das Nutzer nur Daten angeben, löst die Pflicht nach § 312k nicht aus. Bei Freemium-Modellen, also einer Gratis-Grundversion mit bezahlten Zusatzangeboten, beginnt sie, sobald ein bezahltes Abo zustande kommt (Leitsätze b und c)[1].
| Situation | Kündigungsbutton nötig? | Fundstelle |
|---|---|---|
| Gratis-Registrierung, nur Daten | ✗ Nein, Daten sind kein Entgelt | Leitsatz b, Rn. 23[1] |
| Abo-Angebot in der App, registrierter Nutzer hat nichts gebucht | ✗ Nein, noch kein Vertrag | Leitsatz c, Rn. 32[1] |
| Bezahltes Abo über die App abgeschlossen | ✓ Ja, die App gilt als Webseite | Leitsätze a und c[1] |
| Vertrag offline geschlossen, gleiche Vertragsart online abschließbar | ✓ Ja, laut Urteilsbegründung | Rn. 35[1] |
| Frei zugängliche Website, Besucher ohne Abo | Nicht entschieden, der BGH grenzt sie von der App ab | Rn. 43[1] |
| Login-Abfrage beim Kündigen | Offen, Verkündung am 14.01.2027 | I ZR 272/25, I ZR 275/25[4] |
Die wichtigste Einschränkung steckt in Rn. 43. Das Oberlandesgericht Celle hatte angenommen, der Button gehöre auf einer Internetseite dorthin, wo der Vertragsschluss angeboten wird und der Bestellprozess beginnt (Rn. 42)[1]. Das betreffe den Ort, nicht den Zeitpunkt, so der BGH. Zudem billigt er die Sicht des Oberlandesgerichts München: Auf einer frei zugänglichen Website könne der Anbieter nicht erkennen, wer schon ein bezahltes Abo hat, und müsse deshalb mit einem bestehenden Vertrag rechnen. In der App wisse er es durch die Registrierung und könne die Anzeige darauf abstimmen (Rn. 43)[1].
Ein Freibrief, den Button auf frei zugänglichen Websites auszublenden, ist das Urteil also nicht. Nicht geprüft hat der BGH zudem, ob die Beschriftung des App-Buttons genügte und ob er nach einer Buchung tatsächlich erschien, denn beides war nicht Gegenstand der Klage (Rn. 14, 45)[1].
Ja, grundsätzlich ab Vertragsschluss, wenn Verbraucher über die App bezahlte Dauerverträge wie Abos abschließen können. Laut BGH-Urteil vom 21. Oktober 2026 (I ZR 243/25) ist eine App, über die Vertragsdaten online ausgetauscht werden, eine Webseite im Sinne von § 312k BGB[1]. Die Schaltfläche muss gut lesbar mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein[3].
Grundsätzlich nein. Die Pflicht entsteht laut BGH erst mit Abschluss eines Vertrags über ein Dauerschuldverhältnis, nicht bei der Registrierung und nicht auf der Angebotsseite in der App (Leitsatz c, Rn. 32)[1]. Frei zugängliche Websites hat der BGH davon abgegrenzt, aber nicht entschieden (Rn. 43)[1].
Nein, solange keine Geldzahlung geschuldet ist. „Entgeltlich“ heißt laut BGH, dass der Verbraucher Geld zahlen muss; die Pflicht, personenbezogene Daten zu überlassen, genügt nicht (Leitsatz b)[1]. Sobald aus dem Gratis-Konto ein bezahltes Abo wird, gilt § 312k.
Kunden dürfen betroffene Verträge dann jederzeit und ohne Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 BGB)[3]. Zudem können Verbände abmahnen und auf Unterlassung klagen: Der BGH wertet § 312k als Verbraucherschutzgesetz und als Regel für das Marktverhalten im Wettbewerbsrecht; bei einem Verstoß können auch Abmahnkosten anfallen (Rn. 11, 15, 17)[1].
- Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.10.2026, I ZR 243/25, Kündigungsschaltfläche II, Volltext (veröffentlicht 13.11.2026): bundesgerichtshof.de
- Bundesgerichtshof: Entscheidungsdatenbank, Entscheidungen ab 2000, Eintrag I ZR 243/25 mit Einspieldatum 13.11.2026 (abgerufen 13.11.2026): bundesgerichtshof.de
- Bundesministerium der Justiz: § 312k BGB, Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (abgerufen 13.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesgerichtshof: Terminhinweise, Verkündungstermin am 14. Januar 2027 in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (abgerufen 13.11.2026): bundesgerichtshof.de
- Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 133/2026, Verhandlungstermin in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (27.07.2026): bundesgerichtshof.de