Am 9. November 2026 um 16:05 Uhr berichtete Euronews über den Entwurf der Kommission für den Digital Fairness Act (DFA)^[1]. Die Entwurfsfassung samt Anhängen ist inzwischen bei Agence Europe einsehbar und als „sensibel bis zur Annahme“ gekennzeichnet^[2]. Stand 10. November ist das also weder beschlossen noch amtlich: Die Kommission kommentiert Leaks nicht, die offizielle Vorstellung ist für Mittwoch, 11. November, angekündigt^[1].

Im Zentrum stehen Dark Patterns, also Online-Oberflächen, die Verbraucher täuschen, manipulieren oder ihre Entscheidungen sonst wesentlich verzerren^[2]. Was davon kommen soll, was in Deutschland schon gilt und was Sie jetzt prüfen sollten.

Der DFA soll als Verordnung die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ablösen und unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten gelten^[1]. Er enthält ein allgemeines Verbot: Händler dürfen ihre Online-Oberflächen nicht so gestalten, dass sie Verbraucher wahrscheinlich täuschen oder manipulieren^[2].

Herzstück ist eine Liste von Mustern, die unter allen Umständen als unlauter gelten. Behörden müssten dann nicht mehr im Einzelfall einen Schaden nachweisen^[1]. Die Kommission könnte die Liste später ohne neues Gesetzgebungsverfahren erweitern^[2]. Die zehn Muster laut Anhang des Entwurfs^[3]:

• falsche Angaben zu Verfügbarkeit oder Beliebtheit
• Knappheitshinweise durch den ganzen Bestellprozess
• vorausgewählte Zusatzprodukte oder Mengen, die Kunden abwählen müssen
• Ablehnen als falsche Wahl darstellen
• vortäuschen, es gebe keine Alternative
• wiederholtes Nachfragen nach getroffener Entscheidung
• missverständliche Formulierungen, etwa doppelte Verneinungen
• Preis, Laufzeit oder Verlängerung weniger sichtbar als andere wichtige Angaben
• Benachrichtigungen, die fälschlich suggerieren, jemand habe sich gemeldet
• Ablehnen, Widerrufen oder Ändern unverhältnismäßig aufwendiger als nötig

Ein kostenloses Probeabo soll nur kostenpflichtig weiterlaufen, wenn Kunden ausdrücklich zustimmen. Vorher muss der Händler an das Ende der Testphase erinnern, mit Datum, Preis und Kündigungsbedingungen; fehlen Erinnerung oder Zustimmung, ist der Kunde nicht gebunden^[2]. Verlängern sich Verträge mit mindestens sechs Monaten Laufzeit automatisch, soll frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vorher eine Erinnerung kommen^[2].

Wer online Verträge anbietet, soll eine Kündigungsfunktion bereitstellen, im englischen Entwurf beschriftet mit „terminate the contract here“ oder gleichwertig eindeutig, unabhängig davon, wie der Vertrag geschlossen wurde^[2]. Bei Online-Kundenservice nach Vertragsschluss sollen Kunden auf Wunsch einen Menschen erreichen; ausgenommen sind Wertpapierdienstleistungen^[2].

Schon die erste Preisangabe soll alle vorhersehbaren, unvermeidbaren Zusatzkosten enthalten; Gebühren, die erst im Checkout auftauchen (Drip Pricing), wären unlauter^[3]. Dynamische Preise verbietet der Entwurf nicht generell, bei Veranstaltungstickets mit steigenden Preisen sollen aber Kontingent zum beworbenen Preis und Höchstpreis genannt werden^[2]. Vier Europaabgeordnete fordern in einem Brief vom 9. November, nachfragebedingte Preiserhöhungen, vor allem bei Veranstaltungen, ganz zu verbieten^[4].

Vieles davon kennen deutsche Shops bereits. Wer Verbrauchern auf seiner Website entgeltliche Dauerverträge wie Abos anbietet, braucht nach § 312k BGB eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung. Sie führt direkt zu einer Bestätigungsseite mit dem Button „jetzt kündigen“; beides muss ständig verfügbar und leicht zugänglich sein. Fehlt das, können Verbraucher jederzeit ohne Frist kündigen^[5].

Gerichte legen das streng aus. Der Bundesgerichtshof entschied am 16. Juli 2026 (I ZR 200/25) gegen die Fitnesskette FitX: Das Kündigungsformular darf keinen zusätzlichen Hinweis auf das Pausieren des Vertrags enthalten^[6]. Das Landgericht München I beanstandete am 14. Juli 2026 bei Sky zwei gleichzeitig angezeigte Schaltflächen, „Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“, von denen nur eine zum Formular führte (Az. 33 O 14294/25, nicht rechtskräftig)^[7]. Zusätzlich verlangt § 356a BGB bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen eine Widerrufsfunktion^[8].

Erstmals im EU-Verbraucherrecht regelt der Entwurf KI-Shopping-Agenten, also Systeme, die im Auftrag von Kunden selbstständig einkaufen^[1]. Wer solche Systeme anbietet, muss Kunden bei der ersten Nutzung ausdrücklich wählen lassen: jeden Kauf bestätigen, nur bestimmte Käufe bestätigen, etwa mit Höchstpreis und Befristung, oder keinen. Die Wahl bleibt jederzeit änderbar^[2].

Erhält der Anbieter Geld für einen Vorschlag oder besteht ein Interessenkonflikt, muss der Agent das offenlegen und den Kauf in jedem Fall bestätigen lassen. Für Shops wichtig: Schließt ein Agent bei Ihnen ab, senden Sie dem Kunden eine Vertragsbestätigung, und niemand darf gezwungen werden, einen Agenten zu nutzen. Finanzdienstleistungen sind ausgenommen^[2].

Die viel zitierten 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind die Obergrenze für Verfahren, die die Kommission selbst nach einer geplanten neuen Verordnung zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC) führt^[2]. In koordinierten Verfahren nationaler Behörden sollen Höchstbußgelder bei mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Staaten liegen. Eine Ausnahme für kleine Firmen gibt es nicht, doch Behörden und Gerichte sollen Größe, Umsatz und Finanzkraft berücksichtigen^[2].

Zuvor müssen Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen^[1]. Laut der Kanzlei Linklaters könnte die Verabschiedung erst Ende 2027 oder später kommen^[9]. Mit den geplanten zwölf Monaten wäre er dann nach unserer Rechnung kaum vor 2029 anwendbar.

Die Bundesregierung hat Einwände: In einem Non-Paper, einem informellen Positionspapier, vom 14. Oktober schlägt sie vor, bestehende Verbraucherrichtlinien zu ändern, statt ein neues Gesetz zu schaffen; der Wechsel zur Verordnung sei nicht ausreichend begründet^[1]. Die Verlegerverbände MVFP und BDZV warnten am 10. November, der Entwurf würde aus ihrer Sicht digitale Abo-Geschäftsmodelle mit neuen Informationspflichten und Verboten erfolgreicher Abo-Gestaltungen beschädigen^[10].

Der DFA ist ein Entwurf, Ihre Pflichten aus dem BGB sind es nicht. Fünf Schritte für heute: