Am 19. November 2026 hat Generalanwältin Laila Medina am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-643/25 vorgelegt[1]. Es geht um den Satz „Facebook ist und bleibt kostenlos“, der im Februar 2015 auf der Anmeldemaske des sozialen Netzwerks stand[1]. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta Platforms Ireland, die Facebook in der EU betreibt[1].
Schlussanträge sind ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Bindend sind sie nicht, die Richterinnen und Richter beraten jetzt, das Urteil folgt später[1]. Zur Einordnung solcher Schlussanträge siehe auch unseren Beitrag zur Google-Fonts-Abmahnung.

Maßstab ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, kurz UGP-Richtlinie[1]. Ihr Anhang I ist eine Art schwarze Liste mit Praktiken, die unter allen Umständen verboten sind[1]. Nr. 20 dieser Liste verbietet, ein Produkt als „gratis“ zu beschreiben, wenn der Verbraucher dafür über die unvermeidbaren Kosten hinaus Kosten zu tragen hat[2].
Medina schlägt vor, die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung als Form der Bezahlung zu werten. Ausgenommen sind Daten, die ausschließlich verarbeitet werden, um den Dienst zu erbringen oder rechtliche Pflichten zu erfüllen[1]. Ihr Entscheidungsvorschlag im Wortlaut:
Nach Medina beschränkt der Wortlaut der Richtlinie den Zahlungsbegriff nicht eindeutig auf Geld[1]. Schon im Urteil Peek & Cloppenburg (C-371/20) von 2021 habe der EuGH eine Gegenleistung in anderer Form als Geld anerkannt, sofern sie einen wirtschaftlichen Wert hat und eindeutig mit der Geschäftspraxis zusammenhängt[1][2].

Daten samt Einwilligung in ihre Verwertung hätten für den Betreiber eines sozialen Netzwerks einen wirtschaftlichen Wert: Sie brächten Werbeeinnahmen, auch wenn Nutzer ihre Daten behalten[1]. Gerade online seien Gratis-Dienste verbreitet, und Verbraucher würden den Wert ihrer Gegenleistung wahrscheinlich verkennen[2].
Dazu kommt ein Systemargument: Die Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erkennen Geschäftsmodelle mit Diensten gegen Daten statt Geld an[1]. Es wäre inkonsequent, dieselben Dienste lauterkeitsrechtlich als kostenlos durchgehen zu lassen[1].
Das deutsche BGB kennt dieselbe Trennlinie: Regeln für Verbraucherverträge, etwa über digitale Produkte, gelten auch, wenn Kunden personenbezogene Daten bereitstellen, außer der Unternehmer verarbeitet sie ausschließlich für seine Leistungspflicht oder rechtliche Anforderungen[3][4].
Meta hat drei Einwände vorgebracht, Medina weist alle zurück[1]. Dazu kommt eine Klarstellung für die Praxis:
Dienste gegen Daten anzubieten bleibt erlaubt. Unternehmen dürften sie dann nur nicht „kostenlos“ nennen[1].
Laut Medina nicht. Bei Praktiken der schwarzen Liste wird nicht im Einzelfall geprüft, ob der Durchschnittsverbraucher tatsächlich irregeführt wurde[1].
Die deutschen Gerichte hielten das Gratisverbot nur bei finanziellen Kosten für anwendbar[1]: Das Landgericht Berlin wies die Klage am 16. Januar 2018 ab, das Kammergericht Berlin die Berufung am 20. Dezember 2019 zurück[2]. Nach der Revisionsverhandlung am 3. Juli 2025[2] legte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage mit Beschluss vom 25. September 2025 dem EuGH vor (Az. I ZR 11/20)[5].
In Deutschland steht das Verbot im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Handlungen aus dessen Anhang sind gegenüber Verbrauchern „stets unzulässig“[6]. Nr. 20 regelt die unwahre Bewerbung als kostenlos: das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn dafür gleichwohl Kosten zu tragen sind[7]. Ausgenommen sind unvermeidbare Kosten, etwa für die Lieferung[7]. Zur Zeit der Facebook-Aussage stand die Regel noch unter Nr. 21[5].
Unterlassung verlangen können neben qualifizierten Verbraucherverbänden wie dem vzbv auch Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände und Industrie- und Handelskammern[8]. Die schwarze Liste schützt aber nur Verbraucher[1][6]. Gegenüber Unternehmen bleibt das allgemeine Irreführungsverbot. Es greift nur, wenn eine Angabe irreführt und geeignet ist, den Marktteilnehmer zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte[9].
Newsletter, E-Books, Kundenkarten oder Apps behandelt Medina nicht ausdrücklich. Ihr Fall ist ein soziales Netzwerk, ihre Begründung bezieht sich aber auch auf den Online-Sektor allgemein[2]. Für typische KMU-Angebote bleiben deshalb Fragen offen:
Ob der EuGH der Generalanwältin folgt, ist offen, das Urteil steht aus[1]. Verboten wird „kostenlos“ durch die Schlussanträge allein nicht. Unsere Sicht: Wer Gratis-Angebote über Daten finanziert, sollte jetzt wissen, wo das Wort steht und wofür die Daten genutzt werden.
Dazu äußert sich die Generalanwältin nicht ausdrücklich, das ist eine offene Frage. Überträgt man ihr Kriterium, käme es auf den Zweck an: nur Zustellung und Kontoführung oder auch Werbung[2]. Richtet sich ein Whitepaper nur an Unternehmen, greift die schwarze Liste nicht[6]; es bleibt das allgemeine Irreführungsverbot[9].
Eine Pflicht folgt aus den Schlussanträgen nicht, sie sind kein Urteil[1]. Wir raten, jetzt zu erfassen, wo „kostenlos“ auf datenfinanzierte Angebote trifft, und Varianten vorzubereiten. Ob Sie früher umstellen, entscheiden Sie mit Ihrer Rechtsberatung.
- Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung Nr. 169/26, Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-643/25 (19.11.2026): curia.europa.eu
- Amt für Veröffentlichungen der EU: Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rechtssache C-643/25, deutsche Fassung (19.11.2026): publications.europa.eu
- Bundesministerium der Justiz: § 312 BGB (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 327 BGB, Anwendungsbereich (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesgerichtshof (Rechtsinformationsportal des Bundes): Beschluss I ZR 11/20, Kostenlose Registrierung, EuGH-Vorlage (25.09.2025): rechtsinformationen.bund.de
- Bundesministerium der Justiz: § 3 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 8 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 5 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de