„Kostenlos“ gegen Daten: Was die EuGH-Generalanwältin sagt
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Datum
19.11.2026
Lesezeit
7 Min.
Wörter
1395
„Kostenlos“ gegen Daten passt nicht zusammen, meint die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof: Wer sich einen Dienst mit den Daten seiner Nutzer bezahlen lässt, soll ihn nicht als kostenlos bewerben dürfen.

Am 19. November 2026 hat Generalanwältin Laila Medina am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-643/25 vorgelegt[1]. Es geht um den Satz „Facebook ist und bleibt kostenlos“, der im Februar 2015 auf der Anmeldemaske des sozialen Netzwerks stand[1]. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta Platforms Ireland, die Facebook in der EU betreibt[1].

Schlussanträge sind ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Bindend sind sie nicht, die Richterinnen und Richter beraten jetzt, das Urteil folgt später[1]. Zur Einordnung solcher Schlussanträge siehe auch unseren Beitrag zur Google-Fonts-Abmahnung.

„Kostenlos“ gegen Daten: Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin in der Rechtssache C-643/25
„Kostenlos“ gegen Daten: Was die Generalanwältin vorschlägt

Maßstab ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, kurz UGP-Richtlinie[1]. Ihr Anhang I ist eine Art schwarze Liste mit Praktiken, die unter allen Umständen verboten sind[1]. Nr. 20 dieser Liste verbietet, ein Produkt als „gratis“ zu beschreiben, wenn der Verbraucher dafür über die unvermeidbaren Kosten hinaus Kosten zu tragen hat[2].

Medina schlägt vor, die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung als Form der Bezahlung zu werten. Ausgenommen sind Daten, die ausschließlich verarbeitet werden, um den Dienst zu erbringen oder rechtliche Pflichten zu erfüllen[1]. Ihr Entscheidungsvorschlag im Wortlaut:

„Anhang I Nr. 20 der Richtlinie 2005/29/EG […] ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Kosten“ im Sinne dieser Nr. 20, die darauf abstellt, was der Verbraucher „zu tragen hat“, auch die Preisgabe personenbezogener Daten durch den Verbraucher und seine Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst, sofern diese Daten nicht ausschließlich zur Bereitstellung der fraglichen Dienstleistung oder zur Erfüllung von vom Gewerbetreibenden einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden.“
— Generalanwältin Laila Medina, Schlussanträge C-643/25, Nr. 69[2]
Warum Daten nach ihrer Ansicht eine Bezahlung sind

Nach Medina beschränkt der Wortlaut der Richtlinie den Zahlungsbegriff nicht eindeutig auf Geld[1]. Schon im Urteil Peek & Cloppenburg (C-371/20) von 2021 habe der EuGH eine Gegenleistung in anderer Form als Geld anerkannt, sofern sie einen wirtschaftlichen Wert hat und eindeutig mit der Geschäftspraxis zusammenhängt[1][2].

Karikatur: Ein Verkäufer überreicht ein Geschenk und saugt dabei mit einem Schlauch Kontakte, Fotos und Standorte aus dem Smartphone der Kundin

Daten samt Einwilligung in ihre Verwertung hätten für den Betreiber eines sozialen Netzwerks einen wirtschaftlichen Wert: Sie brächten Werbeeinnahmen, auch wenn Nutzer ihre Daten behalten[1]. Gerade online seien Gratis-Dienste verbreitet, und Verbraucher würden den Wert ihrer Gegenleistung wahrscheinlich verkennen[2].

Dazu kommt ein Systemargument: Die Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erkennen Geschäftsmodelle mit Diensten gegen Daten statt Geld an[1]. Es wäre inkonsequent, dieselben Dienste lauterkeitsrechtlich als kostenlos durchgehen zu lassen[1].

Das deutsche BGB kennt dieselbe Trennlinie: Regeln für Verbraucherverträge, etwa über digitale Produkte, gelten auch, wenn Kunden personenbezogene Daten bereitstellen, außer der Unternehmer verarbeitet sie ausschließlich für seine Leistungspflicht oder rechtliche Anforderungen[3][4].

Was Meta einwendet und was Medina antwortet

Meta hat drei Einwände vorgebracht, Medina weist alle zurück[1]. Dazu kommt eine Klarstellung für die Praxis:

„Die schwarze Liste ist abschließend und eng auszulegen.“

Nur der Gesetzgeber bestimmt, welche Praktiken auf der Liste stehen. Daraus folgt nicht, dass ihre Begriffe eng auszulegen sind[1][2].

„Für Daten gilt allein die DSGVO.“

Die DSGVO regelt die rechtmäßige und transparente Verarbeitung, die UGP-Richtlinie die Richtigkeit von Werbeaussagen; beide gelten nebeneinander[1]. Die Beschreibung als „kostenlos“ ist selbst keine Datenverarbeitung[2].

„Das beschneidet die unternehmerische Freiheit.“

Dienste gegen Daten anzubieten bleibt erlaubt. Unternehmen dürften sie dann nur nicht „kostenlos“ nennen[1].

„Verboten ist es nur, wenn Kunden sich getäuscht fühlen.“

Laut Medina nicht. Bei Praktiken der schwarzen Liste wird nicht im Einzelfall geprüft, ob der Durchschnittsverbraucher tatsächlich irregeführt wurde[1].

Bisher sahen deutsche Gerichte das anders

Die deutschen Gerichte hielten das Gratisverbot nur bei finanziellen Kosten für anwendbar[1]: Das Landgericht Berlin wies die Klage am 16. Januar 2018 ab, das Kammergericht Berlin die Berufung am 20. Dezember 2019 zurück[2]. Nach der Revisionsverhandlung am 3. Juli 2025[2] legte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage mit Beschluss vom 25. September 2025 dem EuGH vor (Az. I ZR 11/20)[5].

Deutsche Umsetzung: Nr. 20 im Anhang zum UWG

In Deutschland steht das Verbot im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Handlungen aus dessen Anhang sind gegenüber Verbrauchern „stets unzulässig“[6]. Nr. 20 regelt die unwahre Bewerbung als kostenlos: das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn dafür gleichwohl Kosten zu tragen sind[7]. Ausgenommen sind unvermeidbare Kosten, etwa für die Lieferung[7]. Zur Zeit der Facebook-Aussage stand die Regel noch unter Nr. 21[5].

Unterlassung verlangen können neben qualifizierten Verbraucherverbänden wie dem vzbv auch Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände und Industrie- und Handelskammern[8]. Die schwarze Liste schützt aber nur Verbraucher[1][6]. Gegenüber Unternehmen bleibt das allgemeine Irreführungsverbot. Es greift nur, wenn eine Angabe irreführt und geeignet ist, den Marktteilnehmer zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte[9].

Offene Fragen für Apps, Newsletter und Kundenkonten

Newsletter, E-Books, Kundenkarten oder Apps behandelt Medina nicht ausdrücklich. Ihr Fall ist ein soziales Netzwerk, ihre Begründung bezieht sich aber auch auf den Online-Sektor allgemein[2]. Für typische KMU-Angebote bleiben deshalb Fragen offen:

Offen, nicht entschieden
Ist ein E-Book „kostenlos“, wenn die E-Mail-Adresse auch für Werbung genutzt wird? Wie steht es um eine App mit Werbe-Tracking oder eine Kundenkarte mit personalisierten Angeboten? Und was gilt ohne Einwilligung? Der Entscheidungsvorschlag spricht von der Einwilligung in die kommerzielle Nutzung, andere Rechtsgrundlagen erörtern die Schlussanträge nicht[2]. Welche Ersatzformulierung trägt, sagt Medina ebenfalls nicht; sie hält nur fest, dass Anbieter über die Bedingungen ihres Dienstes informieren dürfen[2].
Unsere Einordnung: jetzt Bestand aufnehmen

Ob der EuGH der Generalanwältin folgt, ist offen, das Urteil steht aus[1]. Verboten wird „kostenlos“ durch die Schlussanträge allein nicht. Unsere Sicht: Wer Gratis-Angebote über Daten finanziert, sollte jetzt wissen, wo das Wort steht und wofür die Daten genutzt werden.

Gratis-Aussagen sammeln
Website, Landingpages, Anmeldeformulare, App-Store-Texte und Anzeigen nach „kostenlos“, „gratis“, „umsonst“ und „kostenfrei“ durchsuchen. Das UWG erfasst auch Begriffe „oder dergleichen“[7].
Datennutzung je Angebot klären
Braucht das Angebot die Daten nur, um geliefert zu werden, oder nutzen Sie sie auch für Werbung, Auswertung oder Weitergabe? Genau an dieser Grenze setzt der Vorschlag an[2].
Zielgruppe festhalten
Richtet sich das Angebot an Verbraucher, an Unternehmen oder an beide? Die schwarze Liste gilt nur gegenüber Verbrauchern[6].
Varianten vorbereiten und prüfen lassen
Für kritische Stellen Texte entwerfen, die die Bedingungen offen beschreiben, und vor dem Livegang anwaltlich prüfen lassen. Eine Formulierung, die sicher trägt, kennen wir nicht.
Häufige Fragen zu „kostenlos“ und Datennutzung
Darf ich meine App oder mein Online-Angebot „kostenlos“ nennen, wenn ich Daten für Werbung nutze?

Nach Ansicht der Generalanwältin nicht, wenn Nutzer Daten preisgeben und in deren kommerzielle Nutzung einwilligen müssen[1]. Bindend ist das nicht[1], und Apps erwähnt Medina nicht ausdrücklich[2].

Ist das schon geltendes Recht oder nur eine Meinung?

Ein Entscheidungsvorschlag, der den Gerichtshof nicht bindet[1]. Erst das Urteil bindet den BGH und bei vergleichbaren Fragen auch andere nationale Gerichte[1]. Wann es kommt, ist nicht bekannt.

Wann bleibt „kostenlos“ nach Ansicht der Generalanwältin zulässig?

Wenn die Daten ausschließlich verarbeitet werden, um den Dienst bereitzustellen oder rechtliche Anforderungen zu erfüllen[2]. Und wenn über unvermeidbare Kosten hinaus nichts verlangt wird[2]; das UWG nennt dafür etwa die Lieferung[7].

Spielt es eine Rolle, dass der Nutzer in die Datennutzung nach DSGVO eingewilligt hat?

Ja, aber nicht als Freibrief. Im Vorschlag ist gerade die Preisgabe der Daten samt Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung die Bezahlung[2]. Nach Ansicht der Generalanwältin schützt eine saubere DSGVO-Einwilligung nicht vor dem Gratisverbot, beide Regelwerke gelten nebeneinander[1].

Was ist mit „kostenlosen“ E-Books, Whitepapern oder Konten gegen E-Mail-Adresse?

Dazu äußert sich die Generalanwältin nicht ausdrücklich, das ist eine offene Frage. Überträgt man ihr Kriterium, käme es auf den Zweck an: nur Zustellung und Kontoführung oder auch Werbung[2]. Richtet sich ein Whitepaper nur an Unternehmen, greift die schwarze Liste nicht[6]; es bleibt das allgemeine Irreführungsverbot[9].

Sollten wir unsere Texte schon jetzt ändern?

Eine Pflicht folgt aus den Schlussanträgen nicht, sie sind kein Urteil[1]. Wir raten, jetzt zu erfassen, wo „kostenlos“ auf datenfinanzierte Angebote trifft, und Varianten vorzubereiten. Ob Sie früher umstellen, entscheiden Sie mit Ihrer Rechtsberatung.

Quellen
  1. Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung Nr. 169/26, Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-643/25 (19.11.2026): curia.europa.eu
  2. Amt für Veröffentlichungen der EU: Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rechtssache C-643/25, deutsche Fassung (19.11.2026): publications.europa.eu
  3. Bundesministerium der Justiz: § 312 BGB (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
  4. Bundesministerium der Justiz: § 327 BGB, Anwendungsbereich (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
  5. Bundesgerichtshof (Rechtsinformationsportal des Bundes): Beschluss I ZR 11/20, Kostenlose Registrierung, EuGH-Vorlage (25.09.2025): rechtsinformationen.bund.de
  6. Bundesministerium der Justiz: § 3 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
  7. Bundesministerium der Justiz: Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
  8. Bundesministerium der Justiz: § 8 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
  9. Bundesministerium der Justiz: § 5 UWG (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
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