Am 19. November 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-528/25 (Firmenauskunft P.U.R.) verkündet; vorgelegt hatte das Landgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 30. Juni 2025[1]. Ausgelegt wird die ePrivacy-Richtlinie 2002/58, die EU-Regeln zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation[1].
Der Kern: Hat ein Staat das Einwilligungsmodell gewählt, darf er bei geschäftlich handelnden natürlichen Personen keine Einwilligung vermuten[1]. Für Einzelunternehmer und Freiberufler steht damit die deutsche Regel auf dem Prüfstand, nach der bei Werbeanrufen gegenüber „sonstigen Marktteilnehmern“ eine „zumindest mutmaßliche Einwilligung“ genügt[2]. Gekippt ist sie nicht. Wer aber per Telefon an Einzelunternehmer und Freiberufler verkauft, sollte seinen Vertrieb jetzt prüfen.

Am 3. März 2021 rief ein Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R., Betreiberin einer Online-Firmenauskunft, eine freiberufliche Übersetzerin ohne deren vorherige Zustimmung zu Werbezwecken an[1]. Im aufgezeichneten Teil des Gesprächs bestätigte sie den Auftrag für einen Eintrag ins Branchenverzeichnis für drei Jahre[1]. Am 11. März 2021 focht sie ihre Erklärung wegen Täuschung und Erklärungsirrtums an und verlangte die Löschung des Eintrags[1].
In der Berufung verweist das Landgericht auf den Bundesgerichtshof: § 7 UWG schütze vor dem Eindringen von Werbung in die Privat- und Geschäftssphäre, nicht aber die Entscheidungsfreiheit des Umworbenen; die Vergütung aus dem Vertrag sei daher kein ersatzfähiger Schaden[1]. Es fragte den EuGH, ob Selbstständige nach EU-Recht ausreichend geschützt sind[1].
Weil die Übersetzerin eine natürliche Person ist, prüfte der EuGH Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie, nicht Satz 2, der Teilnehmer betrifft, die keine natürlichen Personen sind (Rn. 25)[1]. Die Begründung: Schon die Richtlinie versteht unter „Nutzer“ jemanden, der einen Dienst „für private oder geschäftliche Zwecke“ nutzt, und Privatsphäre ist kein Privileg von Verbrauchern (Rn. 31, 35)[1].
Die Richtlinie lässt den Staaten zwei Optionen: Werbung ohne Einwilligung verbieten (Einwilligungsmodell) oder Werbung an Empfänger verbieten, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten (Widerspruchsmodell, Rn. 39)[1]. Deutschland unterscheidet bei Werbeanrufen: Gegenüber Verbrauchern braucht es die „vorherige ausdrückliche Einwilligung“, gegenüber sonstigen Marktteilnehmern genügt die „zumindest mutmaßliche Einwilligung“[2]. Geschäftlich handelnde natürliche Personen zählen zur zweiten Gruppe, so auch die Darstellung im Urteil (Rn. 37)[1].
Mutmaßlich heißt: Der Anrufer muss von einem Einverständnis des Angerufenen ausgehen dürfen. Dass das Angebot zum Betrieb passt, genügt dafür laut den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht; nötig ist ein konkreter Grund aus dem Interessenbereich des Angerufenen, etwa ein geschäftlicher Vorkontakt[3].
Welche Option Deutschland gewählt hat, sagt der EuGH nicht ausdrücklich[1]. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte am 29. Januar 2025 in einem Datenschutzfall um Anrufe bei Zahnarztpraxen gemeint, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfülle für sonstige Marktteilnehmer „jedenfalls die Anforderungen der zweiten“ Option, weil ein ausdrücklicher Widerspruch eine mutmaßliche Einwilligung ausschließe (Az. 6 C 3.23, Rn. 58)[4]. Einen einheitlichen Schutz aller natürlichen Personen verlange das Unionsrecht nicht, so das BVerwG damals[4]. Der EuGH betont nun, der Schutz gelte „ohne Unterscheidung“ nach privatem oder geschäftlichem Handeln (Rn. 33)[1]. Ob die Lesart des BVerwG trägt, ist offen.
§ 7 UWG gilt unverändert. Der EuGH legt EU-Recht aus, das Verfahren geht beim Landgericht Saarbrücken weiter (Rn. 50)[1]. Eine Richtlinie begründet selbst keine Pflichten für Einzelne, wirkt also nicht unmittelbar zwischen Anrufer und Angerufenem; Gerichte müssen das nationale Recht aber so weit wie möglich in ihrem Licht auslegen[5]. Ob Gerichte § 7 UWG richtlinienkonform auslegen können oder der Gesetzgeber nachbessert, ist offen.

Für Angerufene ist der dritte Punkt ernüchternd. Die Richtlinie schützt die Privatsphäre, nicht die Entscheidungsfreiheit bei Verträgen gegen den „Überrumpelungseffekt“; die Staaten müssen deshalb weder die Unwirksamkeit solcher Verträge noch Ersatz für den Schaden aus ihrer Erfüllung vorsehen (Rn. 47)[1]. Sie müssen aber wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen; welche, entscheiden sie selbst (Rn. 45, 47)[1].
Genau daran zweifelte das Landgericht: Die Firmenauskunft betreibe Kaltakquise in Kenntnis möglicher Sanktionen fortgesetzt als Geschäftsmodell, die Sanktionen seien offenbar nicht abschreckend genug (Rn. 22)[1]. Bußgelder der Bundesnetzagentur bis 300.000 Euro sieht § 20 UWG nur für Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne ausdrückliche Einwilligung vor[6]. Ob Betroffene aus einem Telefonvertrag herauskommen, entscheidet sich weiter nach deutschem Recht im Einzelfall.
Unsere Einordnung: Schon bisher verlangten die Aufsichtsbehörden für B2B-Werbeanrufe einen konkreten Anlass[3], jetzt kommt eine offene Rechtsfrage dazu.
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG genügt weiter eine zumindest mutmaßliche Einwilligung[2]. Der EuGH sagt aber, dass im Einwilligungsmodell bei geschäftlich handelnden natürlichen Personen keine Einwilligung vermutet werden darf[1]. Wer kein Risiko eingehen will, holt die Einwilligung vorher ein.
Nein. Es geht um Werbung außerhalb von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie[1]. Für E-Mail, Fax und automatische Anrufmaschinen braucht es nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ohnehin eine vorherige ausdrückliche Einwilligung, egal ob der Empfänger Verbraucher oder Unternehmer ist; für E-Mails an Bestandskunden gibt es eine Ausnahme in § 7 Abs. 3 UWG[2].
Allein durch das Urteil nicht. Das EU-Recht verlangt weder die Ungültigkeit solcher Verträge noch Ersatz für den Schaden aus ihrer Erfüllung[1]. Ob Ihr Vertrag aus anderen Gründen angreifbar ist, etwa per Anfechtung wie im Ausgangsfall, klärt eine Anwältin oder ein Anwalt.
- Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil der Vierten Kammer in der Rechtssache C-528/25, Firmenauskunft P.U.R. (19.11.2026): publications.europa.eu
- Bundesministerium der Justiz: § 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der DS-GVO (Stand Februar 2022): datenschutzkonferenz-online.de
- Bundesverwaltungsgericht: Urteil BVerwG 6 C 3.23 (29.01.2025): bverwg.de
- Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil der Großen Kammer in der Rechtssache C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, Rn. 58 und 66 (06.11.2018): publications.europa.eu
- Bundesministerium der Justiz: § 20 UWG, Bußgeldvorschriften (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 7a UWG, Einwilligung in Telefonwerbung (abgerufen 19.11.2026): gesetze-im-internet.de