Am 12. November 2026 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ihr Urteil in der Rechtssache C-579/24, Austro-Mechana und AKM, verkündet, laut Gerichtskalender um 9:30 Uhr^[1]. Kern: Speichert eine Plattform hochgeladene Werke auf ihren Servern, ist das zwar eine Vervielfältigung, also eine Kopie im Sinne des Urheberrechts. Eine gesonderte Erlaubnis braucht sie dafür aber nicht, die Erlaubnis für die öffentliche Wiedergabe deckt diese Kopien mit ab^[2].

Für Unternehmen mit Reels, Shorts oder TikToks zählt eine andere Frage: Deckt die Lizenz von YouTube, Instagram oder TikTok die Musik im Firmenvideo ab? Die Antwort gibt nicht erst das Urteil, sondern schon das Gesetz.

Austro-Mechana und AKM sind Verwertungsgesellschaften, also Organisationen, die Rechte vieler Urheber gebündelt vergeben. Austro-Mechana nimmt das Vervielfältigungsrecht wahr, ihre Muttergesellschaft AKM die Rechte der öffentlichen Wiedergabe, etwa im Internet^[2].

Die österreichische Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften entschied am 30. Januar 2023 per Bescheid, dass die Kopien beim Hochladen auf Plattformen schon von der Genehmigung der AKM umfasst sind, und lehnte einen Antrag von Austro-Mechana ab^[2][3]. Auf die Beschwerde beider Gesellschaften legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH vier Fragen vor, unter anderem zu Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG und Art. 17 der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790, der Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt^[2].

Auch Nutzer müssen nach Art. 17 Abs. 2 für die Kopie beim Hochladen keine eigene Erlaubnis einholen, die Erlaubnis der Plattform deckt sie ab. Zwei weitere Vorlagefragen beantwortete der EuGH nicht, weil sie nur für eine andere Antwort gestellt waren^[2].

Ähnlich hatte es die EU-Kommission schon 2021 in ihren rechtlich nicht bindenden Leitlinien zu Art. 17 gesehen: Die öffentliche Wiedergabe umfasse auch die dafür erforderlichen Vervielfältigungen^[4].

Die AKM erwartet, dass die Vergütung für Musik in nutzergenerierten Inhalten, im Fachjargon User-Generated Content, insgesamt sinkt. Zahlen nennt sie nicht. Die Verwertungsgesellschaften halten Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe für zwei eigenständige Rechte und fordern den Gesetzgeber auf, auf europäischer Ebene Klarheit zu schaffen^[5].

Das ist die Einschätzung einer beteiligten Partei, keine festgestellte Folge des Urteils.

Art. 17 der DSM-Richtlinie verpflichtet große Plattformen, für die Inhalte ihrer Nutzer eine Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen, etwa per Lizenzvertrag. Nach Abs. 2 gilt diese Erlaubnis auch für die Nutzer, aber nur, sofern sie nicht gewerblich handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen^[6]. In Deutschland setzt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) das um: Die Erlaubnis wirkt nach § 6 Abs. 1 „zugunsten des Nutzers, sofern dieser nicht kommerziell handelt oder keine erheblichen Einnahmen erzielt“^[7].

Laut EU-Kommission genügt eine der beiden Bedingungen, etwa bei einem privaten Video mit Musik im Hintergrund oder einem Tutorial mit begrenzten Werbeeinnahmen. Wer auf gewerblicher Basis handelt und/oder erhebliche Einnahmen mit seinen Uploads erzielt, fällt nach ihrer Auffassung dagegen nicht unter die Erlaubnis, es sei denn, das ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Feste Grenzen für „erhebliche Einnahmen“ soll es nicht geben, sondern eine Prüfung im Einzelfall^[4].

Für ein Firmen-Reel heißt das: Auf die gesetzliche Erstreckung können Sie sich nicht verlassen. Ob die Plattformlizenz trotzdem greift, hängt von Verträgen und Musikbedingungen der Plattform ab. Drei Annahmen im Check:

Das UrhDaG gilt nur für Diensteanbieter, die es als einen Hauptzweck verfolgen, große Mengen von Nutzern hochgeladener, geschützter Inhalte zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen. Sie organisieren diese Inhalte, bewerben sie zur Gewinnerzielung und konkurrieren mit Online-Inhaltediensten um dieselben Zielgruppen^[15]. Ausdrücklich nicht erfasst sind unter anderem Online-Marktplätze und Cloud-Dienste zwischen Unternehmen^[16].

Alle Merkmale müssen zusammen vorliegen, geprüft wird laut Kommission im Einzelfall^[4]. Ein Upload-Feld im Kontaktformular macht eine Firmenwebsite also nicht automatisch zur Plattform im Sinne von Art. 17. Umgekehrt gilt: Wer ein Social-Media-Video als eigene Datei auf die Website stellt, braucht für die Musik darin in der Regel eine eigene Erlaubnis. TikTok räumt für Nutzungen außerhalb von TikTok keine Rechte ein, die GEMA-Ausnahme gilt nur für Videos, die ausschließlich auf einer Plattform laufen^[10][13].