Am 11. November 2026 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt, die Pressemitteilung IP/26/2407 ging um 11:14 Uhr online[1]. Das Dokument trägt die Nummer COM(2026) 1100 final[2]. Zum Paket gehören eine Reform der CPC-Verordnung, die regelt, wie die Verbraucherschutzbehörden in der EU zusammenarbeiten, und eine Vereinfachungsrichtlinie[1][3].
Stand 11. November ist das ein Vorschlag, kein geltendes Recht: Europäisches Parlament und Rat beraten jetzt darüber[1]. Über den geleakten Entwurf haben wir am Vortag bereits berichtet.
Der DFA soll die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen. Als Verordnung gilt er unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, statt in 27 nationale Gesetze umgesetzt zu werden[2]. Neu ist ein eigenes Kapitel „Digitale Fairness“ mit den Artikeln 10 bis 29[2]:
- Verbot von Dark Patterns, also täuschenden oder manipulativen Oberflächen, plus zehn stets unlautere Muster (Art. 10, Anhang I Nr. 53–62)[2][4]
- Kennzeichnung von Influencer-Werbung (Art. 11)[2]
- Grenzen für personalisierte Werbung und Preise (Art. 12, 13)[2]
- Echtgeld-Preise für virtuelle Währungen, Regeln für Lootboxen (Käufe mit Zufallsbelohnung), abschaltbares Suchtdesign wie Autoplay (Art. 14–17)[2]
- Preisangaben bei Tickets und virtuellen Warteschlangen (Art. 18, 19)[2]
- Abos, Kündigung, Widerruf, Kundenservice, KI-Agenten, Werbe-Mails (Art. 20–28)[2]
Unser Abgleich mit der vorab bei Agence Europe veröffentlichten Fassung zeigt: Der Kern ist gleich, einzelne Stellen sind nachjustiert[5][6]:
| Thema | Geleakter Entwurf | Amtlicher Vorschlag |
|---|---|---|
| Zehn Dark Patterns (Anhang I Nr. 53–62) | enthalten[6] | unverändert[4] |
| Probeabo, Verlängerung, Kündigungsfunktion (Art. 20–23) | enthalten[5] | inhaltlich unverändert[2] |
| Mensch im Kundenservice (Art. 25) | auf Wunsch des Kunden[5] | auf Wunsch und wenn andere Wege nicht wirksam sind[2] |
| Werbung auf Basis sensibler Daten (Art. 12) | verboten, wenn wahrscheinlich schädlich[5] | verboten, im Artikeltext ohne diesen Vorbehalt[2] |
| Weiterverkauf von Tickets (Art. 18) | keine eigene Regel[5] | Originalpreis, Kategorie, Reihe und Platz anzeigen[2] |
| Geltung (Art. 40) | 12 Monate nach Inkrafttreten (Platzhalter in Klammern)[5] | unverändert[2] |
Der Kontakt zum Menschen darf laut Erwägungsgründen auch per E-Mail oder Messenger laufen, kostenlos und zu Geschäftszeiten. Behörden dürfen berücksichtigen, ob das den Händler, etwa wegen seiner Größe, übermäßig belastet[2].
Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Widerrufsfunktion (§ 356a BGB) gelten in Deutschland schon heute[7][8], der DFA würde beides direkt in der EU-Verordnung regeln (Art. 23, 24)[2]. Ein Unterschied: § 312k erfasst Dauerverträge, die auf der Website abgeschlossen werden können[7]. Art. 23 verlangt die Kündigungsfunktion von jedem Händler mit Online-Abschlüssen, egal wie der einzelne Vertrag zustande kam[2].
Neu gegenüber § 312k BGB wären bei Online-Verträgen Erinnerungspflichten auf einem dauerhaften Datenträger, also in einer Form, die der Kunde unverändert speichern kann[2]:
- Probeabo: Vor Ende der Gratisphase erinnert der Händler an Enddatum, Preis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen. Fehlt die Erinnerung oder stimmt der Kunde der bezahlten Fortsetzung nicht ausdrücklich zu, ist er nicht gebunden (Art. 20)[2].
- Verträge ab sechs Monaten: Vor einer automatischen Verlängerung kommt die Erinnerung frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vorher, mit Link zur Kündigungsfunktion. Fehlt sie, kann der Kunde ab der Verlängerung bis zur nachgeholten Erinnerung jederzeit kostenlos und ohne Frist kündigen (Art. 21)[2].
- Kürzere Verträge wie Monatsabos: Erinnerung spätestens eine Woche vor der Verlängerung, mit der die Laufzeit sechs Monate erreicht, oder vor der zehnten Verlängerung, je nachdem, was früher eintritt (Art. 22)[2].
Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit soll die Kündigung mit höchstens einem Monat Frist möglich sein (Art. 21 Abs. 4)[2]. Ähnliches regelt im deutschen AGB-Recht schon § 309 Nr. 9 BGB, eine Erinnerung verlangt er nicht[9]. Die ebenfalls vorgeschlagene Vereinfachungsrichtlinie gibt bei sofort startenden Audio- und Video-Abos einen Monat Widerrufsrecht gegen Zahlung des durchschnittlichen Monatspreises; für Kleinkäufe bis 50 Euro in einem bestehenden digitalen Dienst sinken die Informationspflichten[10].
KI-Shopping-Agenten, also Software, die im Auftrag von Kunden einkauft, regelt Art. 26 praktisch wie im Leak beschrieben[5][2].
Die Regeln für Werbe-Mails und SMS an Verbraucher sollen aus der ePrivacy-Richtlinie in den DFA wandern[10][2]. Nötig ist eine vorherige Einwilligung nach DSGVO; Händler dürfen Bestandskunden per E-Mail auf eigene ähnliche Produkte hinweisen, wenn diese bei Erhebung der Adresse und in jeder Mail kostenlos widersprechen können. Jede Werbe-Mail braucht eine gültige E-Mail-Adresse für Abmeldewünsche (Art. 28)[2].
Personalisierte Werbung an Minderjährige und auf Basis sensibler Daten wie Gesundheit verbietet der Digital Services Act (DSA) heute nur Online-Plattformen; der DFA würde das auf alle Websites und Apps ausweiten[11]. Neu ist eine Beweisregel: Bei begründetem Verdacht sollen Gerichte und Behörden Belege zu Gestaltung und Wirkung einer Online-Praxis verlangen können (Art. 34)[2].
Die Obergrenze von 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gilt für Bußgelder der Kommission, in Fällen, die sie nach der ebenfalls vorgeschlagenen neuen CPC-Verordnung selbst untersucht[2]. Direkt eingreifen können soll sie, wenn ein Verstoß voraussichtlich Verbraucher in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten mit mindestens zwei Dritteln der EU-Bevölkerung trifft und das Unternehmen kein KMU ist, also kein kleines oder mittleres Unternehmen[11].
Sonst bleibt es bei nationaler Durchsetzung. In koordinierten grenzüberschreitenden Verfahren sollen Höchstbußgelder wie schon heute in Deutschland (§ 19 UWG)[12] bei mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Staaten liegen, bei unbekanntem Umsatz bei mindestens 2 Millionen Euro[2]. Auch Mitbewerber und Verbände mit berechtigtem Interesse sollen nach nationalem Recht gegen Verstöße vorgehen können[2].
In Kraft treten soll die Verordnung 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt, gelten 12 Monate danach; das konkrete Datum steht im Text noch als Platzhalter in Klammern[2].
Laut heise begrüßt der europäische Verbraucherverband BEUC die Entwürfe, der Digitalverband Bitkom äußert Skepsis wegen möglicher zusätzlicher Bürokratie[13]. Felix Falk, Geschäftsführer des Games-Verbands game, kritisiert Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit und fordert eine grundlegende Überarbeitung[14]. Ein Osnabrücker Rechtswissenschaftler hält gezielte Ergänzungen für nötig, warnt aber vor zu viel Last für Unternehmen; er stützte sich laut EUobserver auf die geleakten Entwürfe[15].
Verbindlich ist nur das geltende Recht. Wer ohnehin an Checkout oder Abos arbeitet, kann den Vorschlag mitdenken:
Zehn Muster sollen immer als unlauter gelten, etwa falsche Knappheitsangaben, vorausgewählte Zusatzprodukte, doppelte Verneinungen und unnötig aufwendiges Ablehnen[4]. Als Beispiele nennt die Kommission sinngemäß „Nur noch 1 übrig“, vorab angekreuzte Kästchen und Newsletter-Abmeldungen über einen Button wie „Ich mag keine guten Angebote“[11].
Keine generelle Ausnahme: Verbraucher sollen unabhängig von der Größe des Händlers gleich geschützt sein. Behörden und Gerichte sollen bei Strafen aber Größe, Umsatz und Finanzkraft berücksichtigen[2].
- Europäische Kommission: Pressemitteilung IP/26/2407, Commission strengthens consumer protection laws, making them fit for the digital age (11.11.2026): ec.europa.eu
- Europäische Kommission: Proposal for a Regulation on promoting fair business-to-consumer commercial practices (Digital Fairness Act), COM(2026) 1100 final, 2026/0356 (COD) (11.11.2026): commission.europa.eu
- Europäische Kommission: Digital Fairness Act, Themenseite mit den Dokumenten des Verbraucherpakets (11.11.2026): commission.europa.eu
- Europäische Kommission: Annexes to the Proposal for a Digital Fairness Act, Anhang I Nr. 12 und Teil III „Dark patterns“, Nr. 53–62 (11.11.2026): commission.europa.eu
- Agence Europe: Geleakter Entwurf der EU-Kommission zum Digital Fairness Act, COM(2026) 1100, „sensitive until adoption“ (undatiert, abgerufen 11.11.2026): aeur.eu
- Agence Europe: Anhänge zum geleakten Entwurf des Digital Fairness Act, Anhang I Teil III, Nr. 53–62 (undatiert, abgerufen 11.11.2026): aeur.eu
- Bundesministerium der Justiz: § 312k BGB, Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (abgerufen 11.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 356a BGB, Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen (abgerufen 11.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Bundesministerium der Justiz: § 309 BGB, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, Nr. 9 (abgerufen 11.11.2026): gesetze-im-internet.de
- Europäische Kommission: Proposal for a Directive amending Directives 2011/83/EU and 2002/58/EC as regards the simplification of certain consumer protection rules, COM(2026) 1110 final (11.11.2026): commission.europa.eu
- Europäische Kommission: Questions and answers on the Consumer Package, QANDA/26/2408 (11.11.2026): ec.europa.eu
- Bundesministerium der Justiz: § 19 UWG, Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension (abgerufen 11.11.2026): gesetze-im-internet.de
- heise online: Digital Fairness Act: EU-Offensive gegen Abo-Fallen, Lootboxen und Dark Patterns (11.11.2026): heise.de
- game – Verband der deutschen Games-Branche: Digital Fairness Act: European Commission hits games with double regulation and legal uncertainty (11.11.2026): game.de
- EUobserver: [Interview] New dark-pattern rules are ambitious and will take time to become EU law, professor says (11.11.2026): euobserver.com